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| Unsere AGB
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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGBs]
1. Geltung Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MLM Verteiler (eBay-Name: Fabius888) gelten mit dem Kauf und/oder Abgabe eines Gebotes als gelesen, verstanden und akzeptiert.
2. Käufe und Gebote Um einen Kauf oder ein Gebot durchzuführen müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Gebote und Käufe auf Auktionen sind rechtlich bindend. Ein Kauf / ein Gebot kann ausschließlich nur von gewerblichen Personen ausgeführt werden, denn MLM Verteiler bietet ausschließlich Werbung, Programme, Scripte, Software und Dienstleistungen an, die nur im gewerblichen Sektor einsetzbar sind. Das heisst auch, dass keine privaten Webseiten beworben werden können.
3. Preise, Bezahlung, Lieferung Alle Preise sind in € (EURO) und enthalten bereits die derzeit gültige Mehrwertsteuer. Eine Lieferung des Artikels erfolgt prinzipiell erst nach Zahlung des offenen Betrages, muss also per Vorkasse ausgeglichen werden.
4. Gewährleistung Die Gewährleistung betrifft nur die Bereiche Erstellung von Webseiten, Erstellung von Grafiken, Text- und Anzeigenentwürfe, Programmierung von Webseiten und Datenbanken, Installationen von Datenbanken und Scripten, Webseitenoptimierung. Der Kunde hat nach Übergabe die Ware und/oder Dienstleistung sorgfältig zu prüfen. Der Kunde muss etwaige Mängel innerhalb 3 Tage nach Übergabe mitteilen. Bei Schaltung von Werbung übersendet der Kunde die Daten per Formular, welches seitens MLM Verteiler zur Verfügung gestellt wird. Da MLM Verteiler diese Eingaben per Datenbanksystem "lediglich" frei schaltet, kann ein Übermittlungsfehler nicht entstehen. In diesem Falle würde es sich um eine fehlerhafte Eingabe seitens des Kunden handeln, worauf MLM Verteiler keine Gewährleistung geben kann.
5.1. Widerrufs- und Rückgaberecht (allgemein) MLM Verteiler liefert Waren bzw. erbringt Dienstleistungen, die ausschließlich per Tele- oder Mediendienst (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr) abgewickelt werden. Da bis auf den Bereich Software alle Waren und Dienstleistungen kundenspezifisch (Konzepterstellung, Marketingberatung, Erstellung von Webseiten, Erstellung von Grafiken, Text- und Anzeigenentwürfe, Programmierung von Webseiten und Datenbanken, Installationen von Datenbanken und Scripten, Registrierung von Domain-Namen, Webseitencheck- und Webseitenoptimierungen, Suchmaschinen- und Linklisteneinträge, Werbung) angefertigt werden, zeitabhängig (Werbung) und/oder in der Anzahl (Werbung) begrenzt sind und/oder nur in bestimmten Zeiträumen (Werbung, insbesondere auf Webseiten und Newsletter) erbracht werden, die nicht ohne weiteres einen anderen Abnehmer finden, ist ein Widerrufsrecht nach § 312d, Absatz 4, Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Auf Grund dessen, dass ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sind wir nach §312e verpflichtet, nachfolgend aufgeführte Gewährleistungen zu geben:
a) Zu § 312e BGB, Absatz 1, Nr. 1 Dem Kunden werden seitens MLM Verteiler angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.
b) Zu § 312e BGB, Absatz 1, Nr. 2 Dem Kunden werden seitens MLM Verteiler nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitgeteilt.
c) Zu § 312e BGB, Absatz 1, Nr. 3 Dem Kunden wird seitens MLM Verteiler der Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
d) Zu § 312e BGB, Absatz 1, Nr. 4 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können, welches bei MLM Verteiler gegeben ist.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 finden keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
5.2. Widerrufsrecht bei Software Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von zwei Wochen (bei Auktionen 4 Wochen), beginnend mit dem Tage des Kaufes. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald a) die Software installiert wurde oder b) der Kunde die Software erhalten hat. Mit der Installation oder dem Erhalt der Software stimmt der Kunde ausdrücklich § 312d, Absatz 4, Nr. 2 BGB zu. Im Falle einer Inanspruchnahme des Widerrufsrecht bei Auktionen muss der Kunde den Widerruf zusätzlich über das Auktionssystem bestätigen, so dass der Widerruf nachweislich durchgeführt wurde und uns entstandene Kosten (Verkaufsprovision) wieder zurückgeführt werden können. Es reicht auch aus, den Widerruf direkt über das Auktionssystem durchzuführen.
6.1. Haftung MLM Verteiler haftet nicht für Schäden, ausgenommen bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung betrifft sowohl vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. MLM Verteiler haftet nicht für Inhalte eines erstellten Produktes und/oder Werbung, Verlinkungen jeglicher Art. Grundsätzlich haftet MLM Verteiler – auch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – sofern der Auftrag von einem Kooperations- und Vertragspartner bearbeitet wurde. In diesem Falle geht die Haftung an den Kooperations- oder Vertragspartner über. Der Kunde stellt MLM Verteiler von allen Ansprüchen und Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
6.2. Haftung kundenspezifischer Daten MLM Verteiler übernimmt keine Haftung für falsche Eingaben, die vom Kunden in die entsprechenden Formulare zwecks Auftragserteilung eingegeben wurden.
7. Datenschutz Ihre persönlichen Daten werden vertraulich und nach den derzeit geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
8. Urheberrecht Texte, Aufbau und Grafiken der Auktionen von MLM Verteiler sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwertung wie Kopien, Übersetzungen, Verfilmungen und Verarbeitung ist ebenso unzulässig und strafbar wie die Verwertung in elektronischen Systemen. Es dürfen keine Textpassagen kopiert werden, weder für eigene, private, fremde noch kommerzielle Zwecke.
9. Daten in den Auktionsbeschreibungen Die Nutzung von Adressdaten, Mailadressen und/oder Telefonnummern für Spam-Versand, Werbeanrufe sowie andere unerlaubte Werbearten oder sonstigen unerlaubten Nutzungsformen ist nicht gestattet und wird bei Missachtung strafrechtlich verfolgt.
10. Technische Fehler / Übermittlungsfehler MLM Verteiler haftet nicht für fehlerhafte und/oder nicht zugestellte Informationen. Sollte z.B. dem Kunden nach dem Kauf keine Bestätigung per E-Mail binnen 48 Stunden zugegangen sein, so handelt es sich um einen Übermittlungsfehler oder die E-Mail ist verloren gegangen. In diesem Falle muss der Kunde sich an den technischen Support von MLM Verteiler wenden.
11. Nebenabsprachen und sonstige Bestimmungen Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten Teile dieser Vereinbarung gegen gültiges Recht oder anderen Bestimmungen verstoßen, so wird diese Vereinbarung nicht ungültig sondern durch rechtsgültige, den Bestimmungen gerecht werdende Formulierungen ersetzt, so das sie dem Zweck dieser Vereinbarung entsprechen.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Parteien ist Senden (NRW).
Stand: 5. Februar 2009
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